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08.12.2014, 11:32 Uhr
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Nahverkehrsplan

Das Ziel der Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist vom Ansatz her verkehrliche Verbesserungen im ADK und im Verbund mit Nachbarkreisen zu erzielen, aber auch die Berücksichtigung der mittelständischen (Bus-)Unternehmerstruktur im Landkreis. Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung des ADK , die gute und leistungsfähige dezentrale Struktur der mittelständischen und kleinen Familien- unternehmen der Busbranche, durch die Vorgaben des Nahverkehrsplans nicht zu gefährden. Im Grundsatz berücksichtigt das geplante Vorgehen im Alb-Donau-Kreis mit kleinen bis mittelgroßen Bündeln genau dies. Das vorliegende Konzept kann insgesamt als  richtiger Weg angesehen werden. Es ist wichtig für die Weiter-entwicklung z. B. an Kontenpunkten und ist insgesamt gegenüber den Interessen der Unternehmer vernünftig abgewogen.

(c) CDU Deutschlands

Dies schließt jedoch im Einzelfall gravierende Härten und Nachteile gegenüber einzelnen Unternehmen nicht aus.

Ein solcher Fall scheint uns beim Betrieb der Linien 360 und 366 gegeben.

Wir stimmen daher einer Kenntnisnahme des Entwurfs der Fortschreibung des Nahverkehrsplan zu, stellen aber gleichzeitig folgenden Antrag:

 

 

Die Verwaltung stellt beim Alb-Donau-Kreis den Antrag, zu prüfen ob die Linien 360 und 366 aus dem geplanten Linienbündel herausgenommen und das Bündel ohne diese Linien ausgeschrieben werden kann.

 

Wir begründen den Antrag wie folgt:

« Bei beiden Linien handelt es sich um Verbindungen, die nur unwesentlich zum beschriebenen Korridor „Blaubeuren/Laichingen beitragen. Die Linie 360 ist sogar im Entwurf als Nebenverbindung deklariert; lediglich von der Linie 366 wird die Bedienungsqualität einer Verflechtung gefordert.

« Die geforderte „kurzfristige Umsetzung“ ist nicht machbar, da zwei der drei Verträge eine Laufzeit bis zum 30.09. 2019 haben. An der Vertragslaufzeit hängen auch erhebliche soziale Konsequenzen für die Fahrer, die in der Regel Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von 8 Jahren haben.

« Beide Linien werden nur mit minimalen Zuschüssen durch den Kreis betrieben die durch den Einsatz im Schulbussystem zwischen Nellingen – Oppingen und Sonderbuch – Asch bedingt sind.

« Die im Entwurf geforderten zusätzlichen Fahrten auf beiden Linien können nach Aussage des Betreibers erbracht werden.

« Obwohl nicht Bestandteil des Nahverkehrs ist das für den Tourismus der Stadt Blaubeuren unseres Erachtens kaum verzichtbare „Bähnle“ mit ins Kalkül zu ziehen, da es in den internen Betriebsablauf hinsichtlich des Einsatzes der Fahrer im Busverkehr / Bähnlebetrieb eingebunden ist und damit unter einer betriebswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung gesehen werden muss.

« Nach Ablauf der Laufzeit sind die Verträge bilateral neu zu verhandeln.