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01.12.2015, 18:45 Uhr
Haushalt der Stadt Blaubeuren
Haushaltsrede der CDU Fraktion

Im Hinblick auf die letzten zwei Haushaltsjahre, wo bereits die Entwicklung des jetzt vorliegenden Plans vorausgesagt wurde, hat sich in den Aussagen unserer Fraktion nichts geändert. Nach wie vor können wir den Haushalt der Stadt mittragen, da die vorliegenden Tatsachen – hohe Verschuldung, Personalkostenzuwachs, Investitionen, und anderes mehr – vom Gemeinderat in großer Mehrheit politisch so gewollt ist und wir  - die CDU - schon immer betont haben, einen für die Stadt im Bereich Kinderbetreuung- und Schullandschaft, Tourismus, Stärkung der freiwilligen Leistungen für unsere Bürger, um nur einige zu nennen einen enormen Gegenwert zu den oben genannten Tatsachen vorweisen können. Dies ist in unserer Flächenkommune eine enorme Leistung und wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch honoriert, da auch für sie ein Mehrwert entsteht bzw. entstanden ist.

Der uns vorliegende Haushalt ermöglicht es dieses Jahr eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 2,15 Millionen zu erwirtschaften. Dennoch muss durch Aufnahme eines Kredits in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro der Haushalt ausgeglichen werden. Wie oben schon erwähnt tragen wir dies mit, müssen aber in den nächsten Jahren durch sparsames und wirtschaftliches Handeln die Verschuldung wieder auf ein normales Maß zurückführen. Dazu ist unsere Fraktion bereit mitzugehen. Wir dürfen aber nicht in Sparwut verfallen, sondern müssen gemeinsam vernünftige Wege aus den Schulden finden.

Dies kann gelingen, wenn wir als Gremium auch bereit sind die notwendige Selbstdisziplin zu üben, wenn es darum geht über zusätzliche Ausgaben zu entscheiden.

Hierzu später mehr!

 Ich komme nun zu einzelnen Punkten im vorliegenden Haushalt:

 1.     In den letzten Gemeinderatssitzungen ging es häufig, um die Entwicklung der Schulden und wie damit umzugehen ist. Dabei wurden, nach Meinung unserer Fraktion wichtige Entscheidungen getroffen, um die Kassenlage zu verbessern – zur Erläuterung, die Stadt hat nur wenige Möglichkeiten ohne gleich die Steuern zu erhöhen mehr Geld einzunehmen. Eine dieser Möglichkeiten war die Anpassung der Bauplatzpreise in Seissen und Beiningen. Zum einen haben wir die Subventionierung der Plätze an Blaubeurer abgeschafft, denn es kann nicht sein, dass  in Jahren, wo  jeder Cent in der Kasse benötigt wird der Gemeinderat eine Baulandsubventionierung zulässt. Auch sind wir um einen Bevölkerungszuwachs bemüht (denn auch das sind Einnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer) deshalb dürfen bauwillige Personen, die nicht aus Blaubeuren kommen nicht durch Nachteile gegenüber den Einheimischen abgeschreckt werden.

Nicht mittragen werden wir dagegen in diesem Finanzierungszeitraum bis 2019  eine Erhöhung der Grundsteuer, da jetzt erst die Bauplatzpreise eine Steigerung erfahren haben und die Baugrundkäufer schon schwer genug mit der Grunderwerbsteuer zu kämpfen haben.

Bei der Gewerbesteuer sehen wir das ähnlich, doch hier ist zu beachten dass diese  Steuereinnahmen  nicht mit einem festen Betrag kalkuliert werden können und daher keine verlässliche Größe sind,  deshalb müssen wir versuchen möglichst viele Unternehmen – in möglichst unterschiedlichen Branchen –für unsere Gewerbestandorte zu gewinnen, um so zu versuchen etwas verlässlicher rechnen zu können. Eine moderate Erhöhung wäre hier in Anlehnung an die Nachbargemeinden tragbar. 

 Anders sehen wir es bei der Vergnügungssteuer oder der Hundesteuer; vergleicht man die Steuersätze mit benachbarten Gemeinden, so ist Blaubeuren am unteren Ende der Einnahmen, deshalb müssen wir für die Beratungen im nächsten Halbjahr im Gemeinderat hier eine Lösung finden und sei es eine Anpassung dieser Steuern an unser Umland!

2.     Als eines der wichtigsten Vorhaben sehen wir die Reformierung des Verwaltungshaushaltes!

Hier muss ein Spagat gelingen, die Ausgaben zu minimieren und die Einnahmen zu maximieren, denn nur so können wir unseren Haushalt – aber auch unsere Stadt – für die Zukunft stabilisieren und auf Dauer den Schuldenstand abbauen und niedrig halten.

Dies wird ein sehr ehrgeiziges  Unterfangen werden, das nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Gemeinderates, der  Ortschaften  mit der Verwaltung und auch der Bevölkerung gelingen kann. Die CDU-Fraktion wird hier mitarbeiten.

 

Sicher muss dabei auch alles hinterfragt werden und jeder Punkt sollte ergebnisoffen diskutiert werden aber aus unserer Überzeugung heraus wird man dabei nicht ohne Kompromisse zu einer vernünftigen Lösung kommen. Denn die zu diskutierenden Gegebenheiten sind auf dem Hochsträß anders als auf der Alb oder Gerhausen muss anders bewertet werden als die Kernstadt oder Weiler!

3.     Ein anderer Schwerpunkt wird den Haushalt über viele Jahre hinaus begleiten ohne zu wissen in welcher Höhe oder in welchen Dimensionen wir zu rechnen haben; die Asylproblematik.

Bei der Anschlussunterbringung haben wir bereits erste Entscheidungen getroffen, die Stadt ist allerdings neben eigenen Bemühungen auch auf die Mithilfe Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen, um Wohnraum in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Wie bereits letzte Woche im Gemeinderat in unserer Stellungnahme zu diesem Thema gefordert, wollen wir, dass die Verwaltung als Ansprechpartner für möglich Vermieter von bleibeberechtigten Menschen auftritt, um eine gewisse Sicherheit für die Vermieter zu erfahren. Dieses Verfahren ist nach unserer Überzeugung auch geeignet bei der Bereitschaft Wohnraum zur Verfügung zu stellen eine höhere Akzeptanz zu erreichen.

Um auf alle Unregelmäßigkeiten vorbereitet zu sein, muss bei möglichem Ansturm von Menschen allen klar sein, dass durch die kurzfristige Einmietung auch Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung auftreten können, da dann Notunterkunft zur Verfügung gestellt werden muss.

Es wäre sicher sinnvoll hier aus den Ortschaften, der Stadt und dem Gemeinderat einen „Lenkungskreis Unterbringung Asylbewerber“   zu schaffen, der bei  dringenden Angelegenheiten sofort informiert wird und dann zusammentritt, um erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

Dies wird  eine große gesamtstädtische  Herausforderung die ohne ehrenamtliche Unterstützung  nicht leistbar ist.

Doch diese ehrenamtlichen Arbeiten haben auch ihre Grenzen, deshalb hat der Gemeinderat entschieden eine feste halbe Stelle  für einen  Flüchtlingsbeauftragten auszuschreiben. Unsere Fraktion begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich und bedankt sich an dieser Stelle bei den vielen freiwilligen Helfern!

4.     Im nächsten Haushalt wird dann nach zäher Entwicklung das Bestattungswesen mit im Finanzierungszeitraum jährlich 80 T€ in die Hand genommen und hoffentlich sehr schnell umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger warten schon zu lange, um endlich auch mit alternativen Formen der Beerdigung sich auseinandersetzten zu können. Dass dies nicht für alle Friedhöfe zeitgleich umsetzbar ist muss klar sein aber die Friedhöfe bei denen die Voraussetzungen schnell geschaffen werden können, sollten eine Umsetzung schon in den nächsten 2 Jahren erfahren. Unsere Fraktion bleibt da mit der Verwaltung auf Augenhöhe und forciert wo immer möglich den Ausbau! Erfolgt dieser jedoch mit Augenmaß erkennen wir in der Umsetzung noch Einsparpotential!

5.     Was uns noch Sorgen macht sind

a.       die Finanzierung der durch die Arbeitsgruppen Innenentwicklung  gemachten Vorschläge. Hier müssen wir, um den Prozess in Bewegung halten zu können Ausgaben gem. den in der Klausur gemachten Priorisierungen tätigen. Machen wir dies nicht, sieht unsere Fraktion die Gefahr, dass uns die Gruppen aus Frust nicht weiter unterstützen und dies würden die gesamten Phasen der Innenentwicklung, die bisher gelaufen sind, zur Makulatur machen. Deshalb müssen wir bemüht sein Haushaltsmittel für diese Zwecke wo immer möglich bereitstellen, z.B. auch durch Umschichten von Finanzmitteln, die für Vorhaben fest eingeplant sind, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abfließen können.

b.     Wir sehen den Feuerwehrbedarfsplan als wichtiges Instrument an, sehen aber im Finanzzeitplan keine großen Möglichkeiten diesen Plan oder auch nur Teile davon, die mit Mitteln unterlegt werden müssen, umzusetzen. Sehen wir mal von den wichtigen – wahrscheinlich auch unverzichtbaren – Fahrzeugbeschaffungen ab.  Hier müssen wir bald wieder in die Beratung einsteigen und den Plan in Teilen überdenken. Wo wir großes Potential zur schnellen Umsetzung sehen, ist die Zusammenarbeit mit dem THW – hier können unmittelbar Synergien genutzt werden. Sicher sind diesbezüglich noch Gespräche mit dem Träger des THW nötig aber dies sind unseres Erachtens lösbare Probleme, falls es überhaupt Problem gibt.

c.      Der Gesprächskreis zur Belebung der Innenstadt ist zusammen mit dem Handel angestoßen. Sollten hier Maßnahmen erforderlich werden, die eine Belebung tatsächlich forcieren können, muss um des städtischen Fortschritts wegen Geld in die Hand genommen werden; das darf dann an leeren Kassen nicht scheitern, da eine belebte Innenstadt allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Diese Investitionen kommen auch dem Haushalt, wenn auch nicht sofort, zugute.

d.       Dasselbe sehen wir beim Tourismus und der möglichen Anerkennung zum Welterbe. Allerdings gibt auch hier der vom Gremium verabschiedete Aktionsplan klar die Grenzen vor.

 Ich komme nun zum Schluss der Ausführungen unserer Fraktion; hier darf ich zunächst allen Blaubeurer Firmen und unseren Bürgerinnen und Bürgern danken, die durch Ihre Steuerzahlungen die Stadt am Leben erhalten und dazu beitragen, dass wir so viele Einrichtungen für die Bevölkerung bereit und offen halten können.

Ein weiterer Dank geht an unseren Stadtkämmerer – Herrn Stoll -  und seinem Team für die, trotz aller Unwegbarkeiten den Haushalt fristgerecht vorgelegt haben.

 Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan einstimmig zu!

(Es gilt das gesprochene Wort!)