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06.12.2016, 21:00 Uhr | Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion
Dank einer guten Einnahmensituation im Haushaltjahr 2016 durch höhere Gewerbesteuer und gutem Grundstückverkauf kann der uns heute vorliegende Haushalt mit einem Plus von 4,6 Mill€ die Rücklagen stärken, was sich auf die Kreditsituation positiv auswirkt. Durch dieses schöne Ergebnis ist eine Zuführung in Höhe von 2,4 Mill€ zum Vermögenshaushalt möglich.
Dies heißt allerdings nicht, dass wir nun aus dem Vollen schöpfen können, nein bei weitem nicht, denn in den nächsten Jahren werden wir wegen hoher Umlagen erneut Kredite aufnehmen müssen. Deshalb muss, wenn der Schulneubau abgerechnet ist, von Investitionen, die nicht von substantieller Bedeutung sind, im Zeitraum des vorliegenden Finanzzeitraumes verzichtet werden, stattdessen ist es wichtig, die 2016 begonnene Haushaltsstrukturkommission fortzuführen, wobei wir diesen Prozess kritisch betrachten, da die bereits diskutierten Sparziele wegen anerkannter und teilweise zwingender Notwendigkeit nicht als erreichbar erscheinen. Wir wollen, dass die Stadt attraktiv bleibt, deshalb dürfen wir nicht um jeden Preis Sparen. Um den Verwaltungshaushalt auf stabile Beine zu stellen, sehen wir unter anderem Potenzial bei den Gebühren, wo wir beim Bestattungswesen einen höheren Deckungsgrad erreichen müssen. Weitere Steuererhöhungen über die, die bereits dieses Jahr beschlossen wurden, sehen wir nicht. Neben Gebührenerhöhungen müssen wir auch im Bereich der Ausgaben in bestimmten Bereichen eine Stagnation oder sogar eine Reduzierung erreichen, hier im Besonderen im Personalbereich. Wir erkennen jede einzelne Stelle, die im Stellenplan gelistet ist als sinnig und richtig an und stellen die Notwendigkeit dieser Stellen nicht in Frage. Wir denken aber, dass durch Personal- Poolbildung z.B. beim Reinigungspersonal oder im Hausmeisterbereich Einsparungen erzielt werden können. Aber auch durch das Erstellen von Tätigkeitsdarstellungen und klaren Stellenbeschreibungen ist eine effizientere Arbeitssteuerung und damit auch eine gerechtere Arbeitsverteilung in allen Ämtern erreichbar und somit ist auch hier Einsparpotential möglich. Mi viel ehrenamtlichem Engagement wurde die Innenentwicklung der Dörfer angegangen und bei der GR-Klausur wurden die Maßnahmen in eine Prioritätenliste aufgenommen. Trotz schlechter Finanzen ist es möglich einzelne Maßnahmen im Haushalt darzustellen, wir möchten dabei die Hülensanierung Asch aber auch die Lösung des Parkplatzproblems in Ried in Gerhausen ansprechen. Es ist auch weiterhin notwendig den Arbeitskreisen zu signalisieren, dass auch in den nächsten noch schwieriger werdenden Jahren trotzdem Mittel für diese Zwecke eingestellt werden, um die Motivation der Arbeitskreise zu gewährleisten. Auch werden Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Blautopfareal nicht ausbleiben. Auch hier sind in Naher Zukunft Mittel für eine Verbesserung der derzeitigen Situation notwendig. Auch der Feuerwehrbedarfsplan darf mit Mittelzuweisungen nicht leer ausgehen, aber gerade wegen der kommenden Haushalte ist es schier unmöglich die hier festgeschriebenen Forderungen und Wünsche zu realisieren, deshalb sehen wir eine sehr zeitnahe Fortschreibung und darin müssen neue Überlegungen wegen der instabilen HH-Lage in den nächsten Jahren getroffen werden, die eine vernünftige Umsetzung realisierbar macht aber eben nicht um jeden Preis. Bereits angestoßen ist die weitere Entwicklung des innerstädtischen Handels. Hier werden externe Institutionen Konzepte erarbeiten, die uns helfen sollen den Handel wieder zu stärken und die Leerstände zu füllen. Dabei sieht die CDU neben Überlegungen der Verlegung des grünen Marktes um die Kirche und der Neugestaltung des nördlichen Kirchplatzes aber auch die Wiederbelebung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt als mögliches positives Signal. Nicht nur die Vereine auch die Schulen suchen wegen Änderung des Lehrplans, der mehr Sportunterricht vorsieht dringend neue Sportstätten. Im Moment können diese noch, wenn auch mit finanziellem Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Für die Zukunft sehen wir aber Handlungsbedarf. Deshalb muss sich der GR darauf einstellen, dass mit dem Bau einer Kalthalle als nächstes großes Objekt in Blaubeuren – ggf. in Zusammenarbeit mit Vereinen – die Planung beginnen muss. Bei den alternativen Bestattungsformen müssen nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden; in allen Teilorten erwartet die Bevölkerung, dass diese schnell umgesetzt werden. Schon viel zu lange wird nun geplant und immer wieder verschoben aber jetzt muss es losgehen, Gelder sind eingestellt, sonst verliert der GR die Glaubwürdigkeit. So schnell wie unsere Baugebiete dieses Jahr ausverkauft waren hätte niemand gedacht, schon deshalb muss beim Thema Baulandentwicklung konsequent weiter gemacht werden. Wir hoffen, dass die Plätze in Asch einen genau so großen Zuspruch finden! Um diesen rasanten Bedarf decken zu können müssen weitere Bauplatzerschließungen folgen – dies kommt nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch dem Haushalt zugute – höhere Einwohnerzahl = höherer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Stadt darf eine künftige privatwirtschaftliche Erschließung nicht länger ein Tabu sein. Doch nicht nur neue Baugebiete sind wichtig auch die Füllung von Baulücken müssen, wo immer dies geht, umgesetzt werden. Dies ist gerade in der Kernstadt von Bedeutung, da wir dort wenig andere Entwicklungsmöglichkeiten haben und so die ältere Generation, die in der Stadt Wohnraum suchen fast keine Chance haben diesen zu finden. Gerade deshalb ist kompakte Bebauung unumgänglich und dem Wunsch von Bauherren bei der Realisierung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten muss durch mehr Flexibilität die Änderung von Bebauungsplänen machbar gemacht werden. Insgesamt liegt uns – vor allem in unserer derzeitigen Finanzsituation – ein stabiler Haushalt vor. Neben Pflichtaufgaben können und müssen wir auch die ein oder andere freiwillige Aufgabe stemmen. Wir sind zuversichtlich, dass das Jahr 2017 ein solides Haushaltsjahr wird und hoffen, dass wir von unvorhergesehenem verschont bleiben. Die Schere zwischen verfügbaren Mitteln und dringendem Investitionsbedarf muss unseres Erachtens dazu führen den Blick auf alternative Finanzierungsmodelle - vor allem im Bereich der Infrastrukturinvestitionen und des Gebäudemanagements - zu öffnen. Dazu wäre für uns die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ein geeignetes Mittel. Diese müsste zu 100 Prozent Tochtergesellschaft der Stadt und mit einem entsprechenden Stammkapital ausgestattet sein. Eine solche Gesellschaft könnte am Immobilienmarkt und bei Ausschreibungen deutlich flexibler - und damit wirtschaftlicher als eine Kommune - agieren. Warum sollten wir den Weg, den wir mit den TWB und der Stromnetzgesellschaft bereits eingeschlagen haben nicht zielorientiert weitergehen. Dies beendet unsere Rede zum Haushalt 2017 wir möchten uns bei der Kämmerei, allen voran bei Herrn Stoll für die Aufstellung und die konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen recht herzlich bedanken. Dank auch an die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die dazu beitragen, dass die Stadt nicht nur ihre Pflichten erfüllen kann, sondern auch die vielen freiwilligen Leistungen anbieten und damit die Attraktivität der Stadt aufrecht erhalten werden kann. Wir stimmen der Satzung und dem Haushaltsplan zu!