Dieser Haushalt hat uns schon in den Vorberatungen viel Kopfzerbrechen bereitet. Erst gestern mussten wir eine weitere Kröte, eine Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von knapp 3 Mill. Euro schlucken. Auch war es sehr schwierig die vorgeschlagenen Investitionen zu priorisieren, da alle Maßnahmen aus Sicht der CDU-Fraktion stimmig, wichtig und vor allem begründet sind.
Es ist letztendlich gelungen gemeinsam, wenn auch mit einigem Magenkrümmen, einen ordentlichen Haushalt – wenn auch mit neuen Schulden - aufzustellen. Nicht zuletzt ist dies der Stadtkämmerei, namentlich Herr Stoll und seinem Team zu verdanken, die in absolut souveräner Art das Vorberatungsgremium geleitet und zum Teil vergeblich versucht haben uns zum Sparen zu animieren.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Kreisumlage – wenn auch wohl letztmalig in 2015 – auf dem bisherigen Niveau bleibt. Dies erhöht – wenn auch nur geringfügig – den städtischen Spielraum. Mit einer vorläufigen Steuerkraftsumme von über 11, 5 Mio. liegen wir auf einem immer noch erfreulichen 6. Platz bei den 55 Kommunen des ADK, bei der Steuerkraftsumme je Einwohner allerdings nur auf Platz 39.
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Baden Württemberg
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