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10.03.2020, 19:23 Uhr
Haushaltsrede der CDU Fraktion
Haushalt 2020 - erster unter Doppik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,

meine Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

Da dieser Haushalt zum ersten Mal im Doppik-Verfahren aufgestellt wurde erlauben Sie mir vorab einen Satz zur Vorbereitung auf diese Umstellung.

Uns wurden 3 Schulungen zum neuen Haushaltsrecht angeboten, um die neue und sicher auch komplizierte Materie zu verstehen.  Auch fanden wie schon die Jahre zuvor mehrere Vorberatungstermine statt, die immer wieder Schulungscharakter hatten. So wurden wir auf die Doppik vorbereitet und man hat versucht, uns das neue Haushaltsrecht so plakativ wie möglich darzustellen.

Mit den neuen Begrifflichkeiten von Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz (auch Vermögensrechnung) muss man erst zurechtkommen, was nach – wie in unserer Fraktion – 20 Jahren Kameral-Haushalt-Wissen ein sofortiges Umdenken sehr schwierig macht zudem auch die Zahlen im neuen Haushalt zunächst nicht mit denen aus dem letzten Jahr verglichen werden können. Dies wird erst mit Erstellung einer ersten Bilanz möglich sein, bis dahin müssen wir mit den Vorgaben des vorliegenden Haushalts Vorlieb nehmen.

An dieser Stelle wollen wir der Kämmerei – allen voran dem Amtsleiter Herrn Stoll – unseren Dank und unseren Respekt für die Arbeit mit dem neuen Haushaltsrecht aussprechen, zudem er in dieser schwierigen Zeit der Umstellung auch noch die Geschicke im Bauamt zu lenken hatte. Aber auch die Zu- und Mitarbeit aller Mitarbeiter im Rathaus allen voran wollen wir exemplarisch Frau Allweil nennen, die mit viel Geduld und Engagement nicht nur in der Verwaltung die meisten Fäden zusammengezogen hat, sondern auch uns hier im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten in das neue Recht mitgenommen hat.

Doch nun zu den Anmerkungen unserer Fraktion zum diesjährigen Haushalt:

Was früher der Verwaltungshaushalt war, so ist die Achillesferse nunmehr der Ergebnishaushalt. Mit einem Defizit von 1,1 Mio. € machen sich, wie später noch im Einzelnen ausgeführt, einnahmenübersteigende Ausgaben der laufenden Tätigkeit bemerkbar. Eine durchaus unschöne Situation, die aber im Einzelnen durchaus begründbar ist. Wir sehen die Gegebenheiten durchaus, wollen aber nicht an möglichen Stellschrauben wie der Grund- oder Gewerbesteuer drehen. Dies würde unserer Meinung nach eher kontraproduktiv wirken.

Im Bereich des Finanzhaushaltes zeigen die Planungen ebenfalls ein Defizit in Höhe von 5 Mio. €, was den Eigenheiten des neuen Haushaltsrechts, welches die Abschreibungen der Vermögenswerte erfasst geschuldet ist.

Auch ohne Vergleichszahlen (wie oben schon erwähnt) haben wir einen Haushalt vorliegen, der zwar neue Schulden in Höhe von knapp 3 Millionen Euro vorsieht, diese aber auch einen Gegenwert darstellen, der unsere Stadt attraktiver, lebens- und liebenswerter machen wird.

Dieser Gegenwert, der ein Investitionsvolumen von ca. 19 Millionen Euro vorsieht, kann sich sehen lassen und wir möchten einige Punkte dieser Investitionen aus unserer Sicht aufzeigen:

Für schnelles Internet müssen ca. 12 Millionen Euro investiert werden, nach Abzug der Fördersumme muss die Stadt aber immer noch rund 2 Millionen Euro in die Hand nehmen, um so alle Winkel und Ecken auf der Gemarkung Blaubeuren aus dem Funkloch zu holen und für alle User, privat oder gewerblich gute bis sehr gute Voraussetzung schaffen.

Wir haben schon sehr viel im Bereich Betreuung und Schule getan und sämtliche Entscheidungen mitgetragen, dies wollen wir auch weiterhin tun und die Erweiterung der Pusteblume und des Kräutergartens aber auch den Neubau des Kindergartens in Seißen unterstützen und das alles unter dem Motto: „Kinder sind unsere Zukunft“

Wir werden mit zwei neuen Baugebieten in Gerhausen und in Beiningen dazu beitragen, dass wir unseren Lebensstandard in der Gesamtstadt erhalten können, denn ohne die Steigerung der Einwohnerzahl, die selbstverständlich moderat erfolgen muss, können wir auch die Vielzahl von freiwilligen Angeboten in der Stadt nicht erhalten und weiter ausbauen; jedoch auch nicht um jeden Preis. Hier möchte ich die Planungen für die Neubauten in der Beiniger Straße in Gerhausen ansprechen. Hier gilt es genau hinzuschauen, ich werde zumindest eine zu massive Bebauung, wie sie jetzt vorgesehen ist, nicht mittragen

Weiter werden wir auch die Entwicklung der Personalkosten, die seit 2007 mit einem Volumen von rund 4 Millionen auf jetzt 10 Millionen Euro angestiegen sind im Auge behalten. Allerdings ist jeder einzelne Euro den wir hier ausgeben begründet und mehr denn je notwendig. Die enorme Entwicklung in den letzten Jahren, ist zum Großteil auch der politisch gewollten Erweiterung im Betreuungsbereich geschuldet. Wenn wir auch diesen Weg für sinnvoll halten, so erwarten wir von der Bundes- und Landespolitik hier eine entsprechende Kofinanzierung. Wir haben vorhin von den hohen Investitionen gesprochen; diese können wir nur abarbeiten, wenn wir dafür gutes Personal haben, die sich darum kümmern. Personal, das die Verwaltung am Laufen hält, sei es im Bauhof, in den Kindergärten, in der Verwaltung, jede einzelne Person trägt dazu bei, dass die Stadt funktioniert, dass sich jede Bürgerin/jeder Bürger darauf verlassen kann. Ohne dieses Personal würden wir ansonsten ganz schön – erlauben Sie mir den Ausdruck – alt aussehen. Deshalb auch an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern egal wo Sie im städtischen Netzwerk ihre Brötchen verdienen recht herzlichen Dank und sie sind uns jeden Cent wert!

Unsere Feuerwehr soll dieses Jahr nach langer Wartezeit mit Digitalfunk ausgestattet werden. Auch hierfür sind Mittel im Haushalt eingestellt und wir sind froh, dass dieses Kapitel dann endlich ad Acta gelegt werden kann und die Kommunikation der Einsatzkräfte endlich auf aktuellem Stand erfolgt. Fahrzeugneubeschaffungen sind auch vorgesehen und aufgrund alter bzw. fehlender Fahrzeuge notwendig.

Zurzeit wird auch der Feuerwehrbedarfsplan von 2013 fortgeschrieben und den neuen Gegebenheiten im Stadtgebiet angepasst. Wir sind gespannt was diese Fortschreibung Neues bringt und erhoffen uns eine baldige Vorlage der Fortschreibung. Nicht alle Ziele des Bedarfsplanes konnten ja seit 2013 umgesetzt werden. Die Tagesverfügbarkeit wurde bereits damals als nicht ausreichend bemängelt und bei der Korpsversammlung unserer Feuerwehr durch Kommandant Ziegler nun sieben Jahre später erneut als kritisch benannt. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich.

Der angestrebte Neubau von Gerätehäusern, sei es auf dem Hochsträß oder für den Ausrückebereich Tal ist uns auch ein großes Anliegen, allerdings ist auch klar, dass unsere finanziellen Mittel hier nicht den Bau aller notwendigen Maßnahmen ermöglichen, steht aber die Finanzierung muss gehandelt werden, wir sehen jedoch keine Parallel-Lösung für beide Standorte, deshalb muss über die Priorisierung, welches Gebäude wann erstellt werden soll, diskutiert werden da wir mit den jetzigen Aussagen nicht dakor sind.

Unsere Feuerwehr verdient unser aller Respekt für die Arbeit, die sie ehrenamtlich macht, deshalb ist es wichtig, die Wehren in allen Ausrückbereichen optimal auszustatten und funktionsfähig zu halten Denn dies ist unser aller Sicherheit und muss es uns wert sein.

 Kommen wir zu einem nicht minder wichtigen Thema, dem Verkehr.

Wir sehen auf dem Hochsträß beim Rad- und Gehwegbau zur Halle am Schinderwasen nun Licht ins Dunkel kommen, mit den im Haushalt eingestellten Mitteln können wir hier mit den Planungen beginnen und langsam aber sicher den geforderten, sicheren Weg von und zur Halle auf den sprichwörtlichen Weg bringen.

Für einen sicheren Schulweg mit dem Rad zur Realschule nach Gerhausen hat die Stadt mit dem Kauf eines Gebäudes an der Bundesstraße nun Fakten, die zu einer guten Lösung führen können geschaffen, hoffen wir – und da werden wir mit unserem Kreisrat im Gespräch bleiben - dass nun auch hier bald mit den Planungen und dem Bau begonnen wird.

Ein ständiges Thema ist und bleibt die Beininger Straße in Gerhausen, die Anwohner hier sind durch den Schwerlastverkehr von und zum Donautal stark beansprucht und dieser Verkehr nimmt nicht ab, sondern stetig zu, obwohl unseres Erachtens die, wenn auch Landstraße, in keiner Weise zur Aufnahme dieses Verkehrsaufkommens geeignet ist. Wir können die Bevölkerung sehr gut verstehen aber da die Zuständigkeit beim Land liegt sind uns bis auf ein stetiges „In-der-Wunde-bohren“ und mit Anfragen nerven, die Hände gebunden. Ein einfaches 30km-Schild würde die Situation sicher etwas beruhigen und auch den Lärm dämmen und somit auch die Nerven ruhiger werden lassen. Eine Tonagenbegrenzung würde weiteres tun. Ein Beispiel, dass dies durchaus auch auf Landstraßen möglich ist, zeigt das LKW-Durchfahrtsverbot auf der L1079 der Ortsdurchfahrt in Albeck. Auch dort wurde dies anfänglich immer wieder verhindert, letztendlich aber nach wiederholten Anstrengungen der Gemeinde durchgesetzt. Man sieht, in solchen Fällen ist Hartnäckigkeit gefragt.

Fast ruhig ist es um den im September 2017 verabschiedeten Lärmaktionsplan geworden. Es wäre wünschenswert, wenn sich die zuständigen Stellen wie das Landesamt für Umwelt und Naturschutz sowie das RP Tübingen als Straßenlastträger einer Minderung und natürlich der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen annehmen würden. Da hierfür noch keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind, schwindet die Hoffnung einer baldigen Umsetzung.

Durch die Anerkennung des Aach- und Lonetal als UNESCO-Weltkulturerbe und die gelungene Installation des URMU hat der Tourismus in unserem Städle spürbar zugenommen. Diese Entwicklung ist toll und stärkt die Bekanntheit Blaubeurens mehr denn je. Neben den urzeitlichen touristischen Höhepunkten bleibt der Blautopf samt dem Klosterensemble ein „Hotspot“ für Besucher aus nah und fern. Allerdings, und da sind wir uns im Gremium ja einig, ist die verkehrstechnische Erfassung des Blautopfareals weder zeitgemäß noch wirklich verkehrssicher. Wir sind froh, dass sich Arbeitsgruppen aus Anwohnern und Bewohnern diesem Thema in den letzten zwei Jahren sehr gewissenhaft angenommen haben. Die Vergabe der weiteren Planungen an die Wüstenrot Haus und Städtebau war der konsequent richtige Schritt. Wichtig ist, dass neben dem Tourismus auch die Anwohner in gleicher Wichtigkeit behandelt werden. Nun hoffen wir, dass die Umsetzung der Ideen noch in 2020 in realisierbare Pläne Eingang finden und sich dann auch für die Finanzierbarkeit Lösungen gefunden werden.

Es ist wichtig, dass nun die richtigen Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden und in die Zukunft investiert wird. Das kommt natürlich nicht zum Null-Tarif, aber jeder Cent der in die Zukunft dieser Stadt und die Zukunft der Bewohner investiert wird ist richtig und wichtig. Daher begrüßen wir gerade auch die Investitionen in die Schulen sowie in die Digitalisierung unserer Stadt. Natürlich ist alles ausbaufähig, aber wir als Stadt sind hier auf einem sehr guten Weg. Jedoch darf man auch nicht das jetzt vergessen, denn nur wenn wir unsere Stadt und die um uns herum wunderschöne Natur und damit unsere Lebensgrundlage gut behandeln, bleibt unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig.

Bevor ich nun zum Ende komme, bedankt sich unsere Fraktion bei allen Steuerzahlern in unserer Stadt, denn ohne diese Beiträge wäre es unmöglich neben den vielen und teuren Pflichtaufgaben auch noch lieb gewordene Dinge, wie zum Beispiel die Bücherei oder unsere Bäder zu finanzieren, die Blaubeuren zu dem machen was es ist.

Unsere Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan voll umgänglich zu!

Vielen Dank!!

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