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23.03.2021, 23:21 Uhr
Haushaltsrede zum Haushalt 2021 der Stadt Blaubeuren

Im Folgenden die Rede zum Haushalt 2021 der CDU-Fraktion.
Bevor wir punktuell auf den Haushalt eingehen, ein paar allgemeine Ausführungen. Es ist sehr erfreulich, dass wir mit einem Plus von rund 9 Mill €, die im HH 2020 nicht ausgegeben wurden, zusätzliche Mittel zur Verfügung haben, die – ich nehme es vorweg – keine Neuverschuldung im Jahr 2021 zur Folge haben wird. Dieser Betrag ist leider kein Gewinn, sondern steht hauptsächlich deshalb zu Buche, weil letztes Jahr geplante Investitionen nicht bearbeitet werden konnten und deshalb voraussichtlich dieses Jahr zur Ausführung kommen. Plus dem Invest von diesem Jahr werden wir dann im nächsten Haushalt an einer Schuldenaufnahme wohl nicht vorbeikommen – hier rechnen wir mit ca. 4,5 Mill. €. Ich habe es in der Vergangenheit schon mehrmals gesagt, dies sind Schulden, die mehr als rentabel sind. Sie fließen in den Breitbandausbau – auch FTTB genannt, in die Kinderbetreuung, die Sicherheit, Umwelt, Vereinsleben aber auch in Kultur, Wohnen und Arbeiten; also in Bereiche, die eine Stadt zum Wohle aller vorhält und lebenswert macht.

Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukts letztes Jahr deutlich zurückgegangen, es ist allerdings prognostiziert, dass bereits in diesem Jahr wieder ein deutliches Wachstum zu erwarten ist. Da müssen wir uns zunächst einmal überraschen lassen, denn wir haben CORONA noch nicht überstanden und können im Moment nicht vorhersagen, wie sich das Virus – vor allem die Mutationen – weiterentwickeln werden. Momentan sehen wir die Sache wegen der Schätzungen optimistisch glauben aber nicht, dass sich eine signifikante Erholung noch in diesem Jahr abzeichnen wird.

An dieser Stelle wollen wir der Kämmerei – allen voran dem Amtsleiter Herrn Stoll – unseren Dank und unseren Respekt für die Aufstellung aussprechen. Unser Dank soll auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzabteilung erreichen.  Auch die Zu- und Mitarbeit aller Abteilungen und Personen im Rathaus und der anderen städtischen Einrichtungen möchten wir hier nennen und für die Mitarbeit danke sagen. 

Mit einem Haushaltsvolumen von rund 50 Mill € in diesem Jahr sind wir rund 5 Mill. € unter dem Wert des Vorjahres. Dies ist der dritthöchste Wert seit 2016 und zeigt uns, dass Blaubeuren auch in der Krise dabei ist Investitionen zu tätigen. Dies kann bei der Finanzplanung jedoch in diesem Tempo nicht weitergehen. Dennoch werden wir eine prognostizierte Schuldenaufnahme von ca. 7 Mill € bis 2024 mittragen, müssen aber gleichzeitig vorbeugen, und Wege finden, wie wir diesen neuerlichen Schulden Paroli bieten können. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten

- zum einen könnte man Steuern und Abgaben erhöhen, was wir aber nicht vorschlagen wollen

 oder

- wir müssen unsere Ausgaben reduzieren; hier könnte man Ansätze finden, jedoch nicht im Bereich der Umlagen, denn die haben eine feste Größe, die wir so hinzunehmen haben, deshalb bleibt uns nur ein kleiner Abschnitt in diesem Teil des Haushalts aktiv eingreifen zu können.

Dies sind im geringen Rahmen die Personalausgaben und Ausgaben bei den Unterhaltungsmaßnahmen.

Betrachten wir einmal die Personalausgaben, wir müssen versuchen Neueinstellungen zu minimieren und die vorhandene Arbeit so lenken, dass kein weiterer Mehrbedarf an Mitarbeitern notwendig wird, denn nur so können wir diese Ausgaben im Auge behalten. Verstehen sie uns nicht falsch, jeder Mitarbeiter von der Reinigungskraft bis zum Bauhofmitarbeiter über die Kinderbetreuung bis hin zu den Führungskräften ist uns wichtig – ich denke das kann der gesamte Gemeinderat unterschreiben – keine einzige Stelle, die momentan besetzt ist wird von unserer Fraktion in Frage gestellt und in bestimmten Bereichen ist es sogar u. E.  erforderlich die Personaldecke zu stärken, um dann in einem langwierigen Prozess das von uns angestrebte Ziel zu erreichen.  Trotzdem sehen wir derzeit keinen Spielraum für weitere Stellen, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsumfang der Stadt hinausgehen.

Zum Zwecke der Minimierung der Ausgabenseite hat die Verwaltung den Gemeinderat zur Haushaltskonsolidierung eingeladen, um bei momentan 3 angesetzten Sitzungen über diesen schwierigen Sparprozess zu diskutieren. Wir stimmen diesem Vorgehen zum Wohle aller gerne zu!

 Lassen Sie mich nun zu einzelnen Punkten kommen, die wir hier ansprechen möchten:

 Unsere Feuerwehr sorgt für unsere Sicherheit, indem sie täglich 24 Stunden einsatzbereit ist und jederzeit für Rettungs-, Hilfs- oder Sucheinsätze zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass die Einsatzkräfte immer gut ausgestattet sind, um die Aufgaben bewerkstelligen zu können. Um diese, unsere Aufgabe erfüllen zu können ist es wichtig, dass nun sehr bald der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben wird, um den tatsächlichen Bedarf unserer Feuerwehr definieren zu können und entsprechend tätig zu werden.

Um dem Wunsch der Feuerwehr auf dem Hochsträß einer Zusammenlegung in der Neuen Mitte und den beengten Räumlichkeiten bei den Wehren in der Tallage Abhilfe schaffen zu können, haben wir Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, damit wir – hoffentlich bald – ein klares Bild über das Wie, das Wo und das Wann bekommen werden. Wir sind auf diese Studie sehr gespannt.

Gerne danken wir der gesamten Feuerwehr dafür, dass wir uns jederzeit auf sie verlassen können.

Unverzichtbar ist für uns die Bereitstellung von Wohnraum, indem die Stadt Baugebiete erschließt damit Bauplätze angeboten werden können. Nicht nur auf der grünen Wiese, sondern immer wichtiger wird die Bebauung im Ort, allerdings kann die Stadt hier nur bedingt planen, da viele Bereiche, die für eine Bebauung in Frage kommen nicht in städtischer Hand sind. Hier kann die Stadt mit Hilfe von Baugesetzen und Verordnungen gute Voraussetzungen für Eigentümer schaffen und zum Bauen ermutigen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass weitere Baugebiete erschlossen und angeboten werden. Um hier in Zukunft auch weiter eine gute Grundlage zu haben wird derzeit das Baulandmodernisierungsgesetz final in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll bewirken, dass Flächen außerhalb des FNP zur Wohnbebauung überplant werden können. D. h., dass der § 13b BauGB nochmals verlängert werden soll und die Kommunen erneut die Möglichkeit haben solche Flächen als Bauland ausweisen zu können. Wir in der Fraktion können uns vorstellen, dass die Stadt in diese Richtung geht und Voraussetzungen schafft solche Flächen Bauland werden zu lassen. Aber hier gilt natürlich auch, auf Sicht zu fahren. Damit wir mit den Flächen, die wir haben, vernünftig und nachhaltig umgehen und eine sinnvolle Nutzung finden.

Wir wollen aber nicht Wohnen um jeden Preis, so sehen wir das Projekt an der Beininger Steige in Gerhausen als störend. Denn nicht nur die Kubatur selbst, sondern auch die zu erwartende Verkehrszunahme verbunden mit Lärm und Feinstaub ist für uns ein absolutes No-Go!

So kommen wir zur Verkehrssituation in Blaubeuren. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die CDU sieht in der OD Gerhausen erhebliche Mängel in Punkto Sicherheit, wenn wir realistisch sein wollen, so können wir langfristig nicht mit dem Bau einer Umgehungsstraße rechnen trotzdem werden wir alles daransetzen, dass mit den Planungen dieser Straße so rasch wie möglich begonnen wird.

Bis dahin fordern wir vom Bund die bereits mehrfach definierten Schwachstellen der B28 durch Gerhausen zu beseitigen. Ein erster Schritt mit der Fußgängerampel zur Realschule ist getan nun müssen sehr schnell der Ausbau des Radweges entlang der B28 erfolgen, die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun ist der Straßenträger am Zug, mit diesem Ausbau erhoffen wir uns eine bessere Verkehrsübersicht an dem großen Kreuzungsbereich Markbronner Straße, Schulstraße und Kirchgasse. Weitere Maßnahmen müssen folgen – Kreisverkehr Beininger Straße, Ampelüberquerung vom Turnhallenweg ins Ried und unsere ständige Forderung eine Tonagenbegrenzung auf der Beininger Steige.

Neben den bereits beschlossenen und geplanten großen Investitionsprojekten wie Neubau Kindergärten, FTTP-Ausbau aber auch perspektivisch die Feuerwehrgerätehäuser, dürfen wir aber in der weiteren Finanzplanung auch dringend benötigter Unterhalt bzw. Erneuerungsmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Das Thema Radwegenetz Blaubeuren-Sonderbuch und die damit zusammenhängende Frage von möglichen Alternativen zur Sonderbucher Steige muss gemeinsam mit dem Landkreis zügig angegangen werden. Wenngleich auch der Kreistag das zuständige Organ hierzu ist, ist gegen einen eindringlichen Impuls sicher nichts einzuwenden.

Ob, wie und in welchem Umfang ein Verkauf und eine Folgenutzung des Fabri-Instituts von statten geht ist uns nicht bekannt und heute auch kein Thema. Trotzdem drängt sich in diesem Zusammenhang für Möglichkeit auf, den kritischen Bereich der Eduard-von-Lang-Straße, als Hauptstrecke der außwärtigen Schüler, die mit der Bahn anreisen,  zu entschärfen und den inzwischen wieder zum häßlichen Fleck gewordenen Bereich der Friedhofsmauer grundlegend zu sanieren.

Sehr froh sind wir, dass nach jahrelanger Verzögerung nun endlich die Gleisanlagen am Bahnhof Blaubeuren saniert werden und auch hier in Blaubeuren die Voraussetzungen für die Regio-S-Bahn geschaffen werden. Fehlt nur noch eine gute Linienbusplanung in alle Richtungen und ganztägig, dann haben wir einen großen Schritt auch für unsere Pendler genommen und es besteht dann auch die begründete Hoffnung, dass mehr Personen in Bus und Bahn umsteigen.

Das bringt uns zum nächsten Thema, der Umwelt. Die Herausforderungen des Klimawandels sind nicht nur universell, sondern auch für uns hier in Blaubeuren von großer Bedeutung. Denn das Angehen dieser Problematik beginnt bereits hier bei uns, direkt vor der Haustür. Wir haben uns gefragt, ob es eventuell ein Fehler war die Anfragen zu Solarfeldern nicht in dem Maße zuzulassen. Sicher sind es große Flächen, die dabei bebaut werden, aber es gibt inzwischen Möglichkeiten diese trotzdem bewirtschaften zu können. Bei der immer lauter werdenden Forderung die E-Mobilität auszubauen kommen wir nicht darüber hinweg über die Bereitstellung von Strom zu sprechen, deshalb werden wir prüfen lassen, wo auf der Gemarkung Blaubeuren Strom erzeugt werden kann und darf; danach müssen wir dann alle gemeinsam über das Pro und Contra zu diskutieren. Es sei denn wir wollen keine E-Mobilität?

Unsere Schulen und unsere Kindergärten sind ein absoluter Gewinn für die Stadt. Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene haben nahezu alle Möglichkeiten sich bei diesem Angebot zu bilden. Von der Früherziehung über die sonderpädagogische Betreuung bis hin zum Hauptschul- und Realschulabschluss und dem Abitur ist bei uns alles möglich. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir in diesem Bereich investieren, gutes Personal haben und dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt. Neben dem Neubau des Kindergartens in Seißen, der Erweiterung in Sonderbuch und der Pusteblume in der Kernstadt werden Jahr für Jahr an allen Einrichtungen Mittel zum Erhalt der Einrichtungen ausgegeben. Hierzu gibt es wenig Diskussionen und so hoffen wir, dass auch in absehbarer Zeit auch die Hausmeisterwohnung an der Realschule umgebaut und der Schule zur Nutzung übergeben werden kann. Auch können wir mehr als nur stolz auf unsere Gemeinschaftsschule sein, die beim Deutschen Schulpreis ein herausragendes Ergebnis erzielt hat.

Auch Vereine sind ein wichtiges Gut in unserer Gemeinschaft, sie nehmen einen wichtigen Part in unserer Gesellschaft ein. Dabei ist es nicht nur die Jugendarbeit, die von der Stadt jährlich mit Mitteln bedacht wird, sondern auch die rege Vereinsarbeit, die jeder Verein – egal welcher Art – ausübt von extremer Wichtigkeit. Deshalb unterstützen wir auch die Vereine bei Ihrer Arbeit und dem Erhalt des Vereinseigentums, hierfür können Mittel beantragt werden – in der Regel werden 10% der Höhe der Ausgaben an die Vereine bei begründeten Maßnahmen, freigegeben. Dies ist wichtig und unsere Meinung nach auch richtig. Auch werden die Vereine auf andere Art und Weise unterstützt und so soll das ehemalige Pfarrhaus in Gerhausen zukünftig auch für die dortigen Vereine freigegeben werden, wir erwarten, dass dies bald der Fall sein wird, damit auch dort weiter geplant werden kann. Dieses Gebäude soll dann, wenn die städtischen Finanzen wieder einen größeren Spielraum zulassen als Gemeinschaftshaus hergerichtet werden; ein erster und sehr wichtiger Schritt ist dabei die Mitnutzung der Vereine.

Mit viel Herzblut haben sich Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ideenwettbewerb zum Blautopfareal eingebracht und dieses Engagement wird nun sehr bald belohnt. Der Ideen- und Realisierungswettbewerb nimmt bald die letzten Hürden und wir sind alle auf das Ergebnis gespannt. Noch gespannter dann auf die bauliche Umsetzung; unsere Fraktion wird dieses Projekt intensiv begleiten und hoffentlich bald erste Ergebnisse bewundern können.

Das Welterbe aber auch unsere anderen Attraktionen haben uns letztes Jahr dank der Pandemie vor große Herausforderungen gestellt; aufgrund von Reisebeschränkungen ist unsere Städtle regelrecht vom Touristenstrom überrollt worden. Dies zeigt uns, dass wir hier noch einiges zu verbessern haben. Dabei wurden zur Erreichbarkeit der Höhlen Themenwege – zum Teil neu – angelegt und sehr bald werden auch die dazugehörigen Hinweistafeln aufgestellt. Ein erster Schritt, auf den viele weitere folgen müssen.

Wir wollen die Entwicklung eines Konzeptes in dem alle – Bewohner, Besucher und unsere Betriebe – in unserm Städtle zurechtkommen und ihre Interessen darin wieder finden. Dies ist notwendig, da wir davon ausgehen in den kommenden Jahren wieder eine Vielzahl von Gästen in Blaubeuren begrüßen dürfen und dazu brauchen wir in allen Bereichen eine Regelung. Das geht nicht von heute auf morgen muss aber zügig erarbeitet werden.

Neben dem Entwicklungskonzept zum Blautopfareal erwarten wir in 2021 gespannt das lang avisierte Verkehrskonzept mit entsprechenden beschlussfähigen Umsetzungsvorschlägen. Eine weitere Verzögerung der Regelung zu einer entsprechenden Verkehrslenkung, insbesondere die damit zusammenhängende Frage ob und wie eine Fußgängerzone kommt, müssen wir in diesem Jahr noch klären, damit die Umsetzung und auch die Abbildung im Haushalt 2022 abgeschlossen werden kann. Dabei sehen wir auch einen dringenden Handlungsbedarf einer entsprechenden Parkraumbewirtschaftung. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vorgenannten Tourismusströme. Das eine ordentliche Parkraumbewirtschaftung kein Damoklesschwert für die Stadt sein darf, zeigen uns andere Touristenstädte (auch in vergleichbarer Größe). Dies ist längst akzeptierter Usus.

Sicher konnten wir in unserem Bericht nicht alle Punkte ansprechen, seien sie aber unbesorgt, dass wir auch unsere die Obdachlosenunterkunft und andere Bereiche im Blick haben.

Bevor ich nun zum Ende komme, bedankt sich unsere Fraktion bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Stadt, Sie sollen alle wissen, dass wir mit Ihrem Geld sparsam und wirtschaftlich umgehen, dabei unsere Pflichtaufgaben erfüllen und lieb gewordenes – sei es Bücherei, Frei- oder Hallenbad – nicht aus den Augen verlieren.

Blaubeuren muss attraktiv und lebenswert bleiben.

Unsere Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan voll umgänglich zu!