Dieser Haushalt 2022 stellt uns vor große Herausforderungen, obwohl wir mit liquiden Mittel von knapp 9.5 Mill € ins Jahr starten und auch dieses Jahr keine Schuldenaufnahme geplant ist, werden wir mit einem Minus von ca. 8 Mill Euro das Jahr beenden – das bedeutet, dass unser Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist; aufgrund der anstehenden Investitionen sehen wir diese Zahl zwar kritisch aber nicht im großen Stil besorgniserregend.

In den Vorbesprechungen wurde versucht eine gewisse Ausgabendisziplin zu erreichen, indem man Pflichtaufgaben, vertragliche und gesetzliche Erfordernisse und nicht aufschiebbare Posten priorisiert hat. Das Ergebnis was sehr ernüchternd, denn danach sind alle Wünsche, die man gerne umgesetzt hätte, hinten hinuntergefallen. Als große Flächengemeinde mit sieben Ortsteilen haben wir im Bereich der Aufwendungen – vor allem im Unterhaltungsbereich - keine Spielräume und müssen deshalb in den nächsten Jahren neue Investitionen auf ein Minimum reduzieren, um mittelbar wieder in ruhigere Haushaltsjahre zu kommen.

Wir müssen aber auch versuchen, die gesetzten Ziele umzusetzen was aufgrund der angespannten Materiallage, der Lieferverzögerung oder der fehlenden Ressourcen sehr schwierig werden wird, hier möchten wir nur das Beispiel am Neubau des Kindergartens in Seißen nennen, denn bereits nach der ersten Ausschreibungsphase kommen wir zu Mehrausgaben von ca. 300 bis 400tausend Euro. Dies ist auf Hinblick anderer Maßnahmen, die in Haushaltsjahr anstehen besorgniserregend.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Entwicklung nicht allzu lange fortsetzt und man bald wieder mit den geplanten Preiskalkulationen rechnen kann.

Bei den teilweise sehr teuren Investitionen darf aber nicht vergessen werden, dass das Aufschieben jener uns im Zweifel in Zukunft noch teurer werden könnte. Sei es kurzfristig durch Preisschwankungen oder langfristig als gesamtgesellschaftliche Folgekosten.

Ebenfalls ist es uns wichtig zu erwähnen, dass dieser Haushalt nicht unseren Handlungsspielraum als Gemeinderat, als von Ihnen direkt gewähltes Gremium, einschränken wird. Sollten während des Haushaltsjahres unvorhergesehene Investitionen und Projekte notwendig erscheinen, werden diese von unserer Fraktion nicht von vornherein wegen der Haushaltslage abgelehnt. Vielmehr werden auch diese wie alle andere Projekte auch, geprüft und beraten und im Zweifel auch beschlossen werden.

Wir dürfen froh sein, dass unsere Einnahmesituation im Großen und Ganzen stabil bleibt, können uns gegenüber 2021 auch verbessern erreichen aber den Wert von 2020 nicht ganz.

Wie bereits erwähnt haben wir in mehreren Sitzungen zur Vorbesprechung des Haushaltes an vielen Stellen den Rotstift ausgepackt. Da Eigentum verpflichtet, mussten dringend notwendige Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Haushalt verbleiben. Andere Ausgabenpunkte mussten, trotz aller Sinnhaftigkeit der Planung, leider gestrichen werden. Beim Streichen ist damit das Ende der Fahnenstange aus unserer Sicht erreicht. Um eine Konsolidierung zu erreichen gibt es zwei Möglichkeiten: Ausgaben reduzieren oder Einnahmen zu erhöhen. Letzterer Punkt müssen wir dabei auch Konsequent im Auge behalten. Gerade in der Pandemie-Zeit im Jahr 2020 und 2021 wurden zunehmende vermehrt Bevölkerungsströme in der Kernstadt verzeichnet. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn Blaubeuren für den Tourismus attraktiv ist, sehen aber in der derzeitigen Parksituation ein erhebliches Potential. Aus diesem Grund halten wir es für zwingend erforderlich, das Thema Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2022 zusammen mit der Umsetzung des überfälligen Verkehrskonzepts genau zu analysieren. Erforderlichenfalls werden wir zu gegebener Zeit dieses Thema zum Antrag erheben.

Bei der Gewerbesteuer dürfen wir optimistisch sein und mit ca. 1,7 Mill€ höheren Zugängen rechnen.

Ausgaben, die im Rahmen von Baulandentwicklung verursacht werden, stehen zunächst als “rote Zahl” im Haushalt, allerdings wird sich diese Zahl im Laufe des Abverkaufs der Grundstücke positiv entwickeln, da wir den qm-Preis entsprechend der allgemeinen Entwicklung angepasst haben und die Stadt einen Gewinn aus dem Verkauf erwirtschaften kann – somit wird diese Ausgabe im Laufe der Zeit zu einer Einnahme, die wir allerdings etwas höher geschätzt haben.

Weitere durchaus positive Entwicklungen können wir erkennen:

- Wie oben schon erwähnt wird trotz der Pandemie kein Gewerbeeinbruch erwartet – im Gegenteil die Prognose geht gegenüber dem auslaufenden Jahr sogar nach oben;

- Die Kreisumlage sinkt um einen 1% auf 26,5%;

- Im Finanzierungszeitraum können wir weiterhin unsere Schulden reduzieren, und zwar um ca. 1,5 Mill€ bis 2025 auf dann 2,6 Mill Euro.

Eine ärgerliche Mehrausgabe möchten wir hier nennen; mit Freude haben wir im vergangenen Haushalt den Coronazuschuss in Höhe von 2,1 Mill€ als Ersatz wegbrechender Gewerbesteuer entgegengenommen. Da diese Zahlung komplett in die Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches fließt werden wir einen höheren Betrag zurückzahlen müssen, als wir erhalten haben.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Kämmerei - allen voran beim Amtsleiter Herrn Stoll – aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die dazu beigetragen haben diesen Haushalt in seiner vorliegenden Version aufzustellen. Weiter danken wir allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern!

Lassen Sie uns nun einzelne Punkte aus dem Haushalt picken, die es unseres Erachtens Wert sind näher betrachtet zu werden.

1. Bildung und Betreuung

a. Mit 2 Erweiterungsbauten in der Kinderbetreuung im laufenden Jahr und dem schon angesprochenen Kindergartenneubau in Seißen verbessern wir in Blaubeuren unser Angebot an Kinderbetreuung; dies sind allesamt Investitionen – da wiederholen wir uns – in die Zukunft. Das Gymnasium wird Ganztagesschule, die Karl-Spohn-Realschule in Gerhausen wird mit einer neuen Heizung versorgt – allerdings ist hier der Umbau der Hausmeisterwohnung für weitere Räumlichkeiten, die dringend benötigt werden, dem Rotstift zum Opfer gefallen. Dies schmälert aber in keiner Weise das schulische Angebot und die Qualität, die unsere Schulen bieten.

Wir werden aber „Am Ball“ bleiben, um diesen Umbau in naher Zukunft in Angriff nehmen zu können.

2. Feuerwehr

a. Wie jedes Jahr müssen wir auch heute die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans anmahnen, der aufgrund neuer Gegebenheiten, Zuwachs von Wohnen und Gewerbe aber auch zunehmender Verkehre nicht mehr den Anforderungen von 2014 entspricht.

b. Mit großer Spannung warten wir auf die Machbarkeitsstudie, die die beiden Feuerwehrstandorte auf dem Hochsträß und in der Tallage bewerten soll. Bereits seit 2014 ist die Notwendigkeit eines Neubaus auf dem Hochsträß bekannt und nur so kann die wichtige Tagesverfügbarkeit in dortigen Teilorten sichergestellt werden. Die Feuerwehrabteilungen Beinigen Pappelau und Erstetten warten hier dringend auf eine beginnende Planung die Sicherheit schaffen kann. Dies gilt mittelfristig sicher auch für die Situation in der Tallage.

c. Dass trotz der angespannten Haushaltslage für Gerhausen ein zwingend erforderlicher MTW in Anschaffung ist, ist für die Einsatzbereitschaft der Gerhauser Wehr von hoher Bedeutung. Wir sehen auch bei der Dislozierung von wasser-führenden Fahrzeugen einen großen Bedarf, das neue Fahrzeug in Sonderbuch sorgt für mehr Sicherheit im dortigen Ausrückbereich – so wäre auch ein Fahrzeug dieser Art für Gerhausen die richtige Entscheidung, zumal sich durch den stetig ansteigenden Verkehr – vor allem der Schwerlastverkehr und durch die Neubebauung die Gefährdungslage verändert hat. Auch eine gemeinsame Feuerwache in der Tallage – wie oben angedeutet – wird sicher noch länger auf sich warten lassen. Mit einer solchen Beschaffung kann die Motivation verbessert und die Schlagkraft im Ausrückbereich Tal verbessert werden!

d. Ein weiterer fetter Brocken soll nun endlich umgesetzt werden. Schon viel zu lange warten wir auf den Digitalfunk bei der Feuerwehr, der zwar mit fast 250TE zu Buche schlägt, aber wenn er denn nun endlich kommt jeden einzelnen Cent wert ist.

3. Unterhaltungsmaßnahmen

a. Zirka 1,5Mill € müssen wir für die Dachsanierung der Dieter-Baumann-Halle in die Hand nehmen, um hoffentlich dem Wassereinbruch Paroli bieten zu können. Ein untragbarer Zustand für den Schulbetrieb aber auch für den Freizeitsport nicht zuletzt für den Spielbetrieb unserer Handballer in dieser Halle. Hoffen wir, dass wir eine Firma an Land bekommen, die trotz Lieferengpässe und Materialproblemen das Loch im Dach stopfen kann und dann wieder eine vernünftige Nutzung der Halle möglich wird.

4. Verkehr

a. Die Regio-S-Bahn Donau-Iller kommt und das ist Grund zu Freude, weil besser, schneller, bequemer und getaktet der ÖPNV in unserer Stadt mit allen Stadtteilen Einzug hält. Deshalb gibt es keine Alternative zum Umbau der Bushaltestelle am Bahnhof und auch der Umbau zu barrierefreien Haltestellen. Diese Maßnahmen werden zwar bezuschusst aber mit 650TE ist doch noch eine hohe Summe zu finanzieren. Dieser Umbau ist jedoch nicht nur langfristig für die Regio-S-Bahn nötig, sondern soll so generell der ÖPNV im Städtle gestärkt werden. So erhoffen wir uns auch, dass der Autoverkehr in der Stadt entlastet wird. 

5. Leider mussten im kommenden Haushalt wirklich wichtige Projekte gestrichen und in die Zukunft verschoben werden. In erster Linie reden wir hier von der neuen Obdachlosenunterkunft in der Leube Straße. Dieses Projekt dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren und müssen so schnell als möglich versuchen hier im Haushalt Mittel freizubekommen, um eine baldige Umsetzung sicherstellen zu können.

Auch viele andere Investitionen können wir leider nicht angehen, obwohl viele schon lange geplant und nur noch auf die Umsetzung warten. Hier müssen wir im nächsten bzw. in den nächsten Jahren nochmals alle verschobenen Wünsche in den Blick nehmen und neue Ziele für die Verwirklichung aufzeigen.

Wie Konrad Adenauer schon gesagt hat “Auch ein Schritt zurück ist oft ein Schritt zum Ziel”

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan zu.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit