(c) CDU/Christiana Lang

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt.“

Mit diesem Zitat von Arthur Schopenhauer möchte ich meine Rede beginnen.  Was haben wir? Wir haben ein Rücklagenpolster von rund 8,3 Mill. Euro. Diese Zahl wird wohl noch deutlich höher ausfallen, denn der Jahresabschluss für das HH-Jahr 2021 fällt wie schon 2020 deutlich besser aus als erwartet und die Prognose für 2022 sieht auch nicht schlecht aus.  Zwar müssen wir im Haushalt 2023 rund 7,2 Mill Euro aus den Rücklagen entnehmen trotzdem können wir so planen, dass wir bis voraussichtlich 2025 ohne neue Schulden auskommen. Auch hier kann man bei Begutachtung der Abschlüsse von 2020 bis 2022 sicher mit anderen – besseren – Zahlen rechnen. Wir sind guten Mutes!

Das ist bei einem Investition-Volumen von rund 10 Mill. Euro kein allzu schlechter Start ins neue Haushaltsjahr. Dabei dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass viele geplante Maßnahmen, die wir 2022 durchführen wollten nicht abgeflossen sind, diese finden sich im neuen Haushalt natürlich wieder und – so hoffen wir – werden dann auch in Angriff genommen werden und können abgerechnet werden. Dazu kommen wir später nochmal!

Was fehlt uns?

80% aller würden jetzt sagen Geld!

Das stimmt aber wenn wir unsere bereits getätigten Investitionen ansehen, haben wir einen hohen materiellen Gegenwert, den wir aufrechnen müssen und somit steht der städtische Haushalt zwar mit wenig Geld, jedoch mit jeder Menge Gegenwert, da.

Unsere größten Ausgaben sind Umlagen an Land und Kreis, Gewerbesteuerumlage und verschiedene Zuschüsse mit rund 15,5 Mill € und bereits an zweiter Stelle schlagen die Personalausgaben mit knapp 12 Mill € zu buche.

Dies kommt nicht von ungefähr, denn vermehrt bekommen die Kommunen Aufgaben aufgezwungen, die von Bund und Land vorgegeben werden, diese höhere Belastung braucht auch mehr Personal – eigentlich sollten Maßnahmen dort  ausgegeben werden wo sie beschlossen werden, nach dem Motto: „Wer bestimmt, der soll auch bezahlen“, doch dies wird von oben digtiert und so sind wir, die Gemeinden, sprichwörtlich die letzten Hunde, die gebissen werden. Dennoch müssen wir dafür Sorge tragen – und das sagen wir immer wieder an dieser Stelle -, dass die Kosten zumindest auf dem jetzigen Niveau bleiben, um auch hier bessere Planungssicherheit zu haben.

Auch mit den gestiegenen und noch immer steigenden Gas-, Öl- und Strompreisen wird auf die Stadt eine höhere Belastung zukommen, die es einzuplanen gilt aber auch durch Einsparen von Energie kann hier schon einiges getan werden.

Kommen wir nun zu den – unserer Meinung nach – wichtigsten Investitionen bzw. Unterhaltungsmaßnahmen, die in diesem Jahr auf jeden Fall in Angriff genommen werden müssen:

1. Bei der letzten Sitzung haben wir die Planungskosten für die Renovierung der Dieter-Baumann-Halle vorgestellt bekommen. Ein großer Brocken von rund 6 Mill. Euro, den wir – ob wir wollen oder nicht – ausgeben müssen. Vorgesehen in 3 Bauabschnitten, wobei  die Dachsanierung in 2023 erfolgen muss, sollte im Rahmen dieser Maßnahme auch der Hallenboden in Mitleidenschaft gezogen werden, dann bleibt uns nichts anderes übrig auch dort mit ca. 250 T Euro unmittelbar tätig zu werden. Die weiteren Renovierungsschritte sollten dann in kürzeren Abständen folgen, uns ist zunächst aber wichtig, dass die Halle einen geregelten Sportbetrieb bei Schulen und Vereinen zurückbekommt.

2. Es ist schön, dass Mittel für den Abriss des Gebäudes Hauptstraße 37 in Gerhausen eingestellt sind. Da es sich mitten im Ort um einen störenden Schandfleck handelt, muss im nächsten Jahr die Maßnahme durchgeführt werden. Dies wird dann auch die Verkehrssicherheit erhöhen, da dann ein weiteres Sichtfeld entsteht und so die Kurve besser eingesehen wird.

3. Unser Lieblingsthema, die Parkraumbewirtschaftung! 

Hier erwarten wir eine zügige Umsetzung, damit wir schon bald mit Einnahmen von Parkgebühren den Haushalt verbessern können. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über Parkausweise für Anwohner, Handwerker und andere Nutzer, die im Stadtgebiet unterwegs sein müssen, diskutieren. Wichtig ist dann auch das Ergebnis der Parkhausplanung, wobei wir hier der Meinung sind, dass wenn wir eine Entlastung des Verkehrs in der Altstadt haben wollen auch über ein Parkhausbau am Stadtrand gesprochen werden muss, dies wurde bei der Vergabe der Planungen – unser Antrag auf Prüfung eines Parkhauses am Bahnhof wurde abgelehnt – nicht berücksichtigt und muss auf jeden Fall nochmals auf die Agenda!

Bis wir aber soweit sind muss der ruhende Verkehr noch stärker als bisher überwacht werden und darf sich aber nicht in der Kernstadt festsetzen, sondern muss auch regelmäßig in den Stadtteilen – insbesondere in Gerhausen – erfolgen.

Um diese höhere Parkraumüberwachung bewältigen zu können brauchen wir an den Zufahrten zu den Fußgängerzonen Poller, die ein geregeltes Fahren zulassen und eine Überwachung auf ein Minimum reduzieren lässt.

4. Die Planungen für die neuen Feuerwehrgerätehäuser müssen vorangetrieben werden, um dort möglichst schnell alle noch notwendigen Fakten auf dem Tisch zu haben und bei frei werdenden Mitteln die Pläne zum Bau sofort zur Verfügung stehen. Wir bleiben auch dabei, dass die Hochsträß-Feuerwehr in Priorität 1 gebaut werden muss aber auch die Tallage darf nicht ins unendliche geschoben werden, sondern muss dann auch zeitnah begonnen werden. Wohl wissend, dass hier Geld ausgegeben werden soll, das bisher noch nicht eingeplant ist, daher werden wir hier um eine Neuverschuldung nicht herum kommen.

5. Beim Blautop-Areal sehen wir als ersten Abschnitt die Arbeiten „rund um den Blautopf“.  Was den geplanten Grüngürtel vom Rossmarkt entlang der Klostermauer bis hin zum Blautopf angeht, sehen wir noch weiteren Diskussionsbedarf, denn wenn sich ein Grünstreifen mitten durch die Stadt schlängelt ist hier besondere Sorgfalt bei der Pflege erforderlich und braucht ständige Präsenz von Mitarbeitern des Bauhofes, deshalb  kann unseres Erachtens eine solche Maßnahme erst einmal ruhen, da solche Ressourcen erst mal nicht verfügbar gemacht werden können.  Viel wichtiger erscheint uns der Brückenbau und bevor wir hier den Verkehr über die Eduard-von-Lang-Straße führen wollen MUSS diese Straße so hergerichtet werden, dass der Verkehr auch aufgenommen werden kann und eine sichere Wegführung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen ist.

6  Viele andere wichtige Maßnahmen stehen dann immer noch auf der Agenda, die nach Möglichkeit auch nicht weiter verschoben werden sollten aber wir sehen durchaus die Belastung in der Verwaltung, die neben den bereits aufgeführten Arbeiten auch noch andere Aufgaben auf dem Tisch liegen haben. Allerdings erscheint uns die Möglichkeit, dass zusammen mit dem Heizungsbau auch der Umbau der Hausmeisterwohnung Realschule in Angriff genommen werden könnte. Dies sollte eine Prüfung wert sein.

Zudem warten die Gerhauser Vereine – zurecht -, dass die versprochene Raumnutzung zügig angegangen wird. Denn, seit dieser Punkt auf der Tagesordnung war hat sich nichts geändert

7. Nächstes Jahr wird die Müllentsorgung vom Landratsamt übernommen. Dennoch wird die Stadt und hier im Besonderen der Bauhof weiterhin Beistandsleistungen übernehmen müssen, diese werden vom Alb-Donau-Kreis auch finanziell vergütet, doch in wieweit diese Unterstützung ausreicht muss sich noch herausstellen. Dennoch werden wir nicht umhin kommen die wilde Müllablagerung im Fokus zu behalten und hier ein Konzept zu erarbeiten, das eine solche Unverantwortlichkeit einiger Mitbürger in die Grenzen weist. Sei es über Video-Überwachung oder Bewegungsmelder an dunklen Ecken!

Ausblick:

Leider kann im nächsten Haushalt die Obdachlosenunterkunft wieder nicht in Angriff genommen werden, da schlicht die Mittel fehlen. Es muss uns aber ein großes Anliegen sein, dass dieses Bauvorhaben spätestens im Jahr 2024 und wenn absehbar ist, dass noch 2023 Mittel für andere Maßnahmen nicht abgerufen werden können damit begonnen wird; die Planungen hierfür sind bereits abgeschlossen, deshalb dürfte einem zügigen Start nichts im Wege stehen.

Aber auch andere wichtige offene Baustellen müssen weiter vorangetrieben werden. Schon lange ist eine Geh- und Radwegeführung zur Schinderwasenhalle im Gespräch, die zur Sicherheit aller bald angegangen werden muss.

Die Radwegeführung durch Gerhausen in Zusammenhang mit der baldigen Brückensanierung über die Blau ist von großer Wichtigkeit.

Den letzten Bauabschnitt der Sanierung der Ulmer Straße und andere Straßensanierungen im Stadtgebiet.

Sie sehen, unsere Prioritätenliste ist trotzt allem noch sehr lang und jährlich werden neue Vorhaben hinzukommen. Wir müssen bedacht sein und dürfen aber auch diese Punkte nicht aus den Augen  verlieren aber wir dürfen den städtischen Haushalt auch nicht überbelasten, deshalb sehen wir die jetzige Priorisierung der Investitionen als gutes Konzept, da hier nicht statisch von oben nach unten gearbeitet wird, sondern dynamisch in alle Richtungen.

Wir sind in gewisser Weise sehr optimistisch was die Rücklagen- und Schuldenpolitik angeht. Natürlich sehen wir auch die möglichen Gefahren einer Rezession, der daraus möglichen Lieferschwierigkeiten im Materialbereich, das Ende der Null-Zins-Politik und nicht zuletzt eine Inflation um die 10%.

All diese Unsicherheiten müssen wir noch stärker im Blick behalten, wie wir das eh schon getan haben, um bei Veränderungen möglichst schnell reagieren zu können.

Bleibt uns nun noch zu danken, an erster Stelle bei unserer Kämmerei - allen voran beim Amtsleiter Herrn Stoll – aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die dazu beigetragen haben diesen Haushalt in seiner vorliegenden Version aufzustellen. Weiter danken wir allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es erst ermöglichen unsere Stadt lebenswert zu machen.

Vielen Dank!

Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu