Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bei der Sitzung am 01.10.24 wurde über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Dabei war vorgeschlagen die Grundsteuer A auf 690 Punkte und die Grundsteuer B auf 370 Punkte zu erhöhen. Die Stadt hat nur wenige Möglichkeiten Einnahmen zu generieren, um damit den Haushalt zu konsolidieren. Wir als CDU-Fraktion sind allerdings der Auffassung, dass diese Erhöhung momentan nicht zielführend ist. Zum einen ist die Bevölkerung davon ausgegangen, dass nach der Grundsteuerreform die Ausgaben einer Aufkommensneutralität unterliegen und somit im Großen und Ganzen stabil bleiben und zum zweiten sehen wir die Erhöhung dieser Steuer zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die gesamtpolitische und wirtschaftliche Situation als nicht richtig an. Die Bürgerinnen und Bürger unterliegen im Moment vieler anderer Zwänge und Sorgen, da sollten wir den wirtschaftlichen Druck zumindest nicht weiter erhöhen.

Deshalb haben wir beantragt, die Grundsteuer zunächst möglichst kostenneutral zu halten, d. h. den Hebesatz der Grundsteuer A auf 620 Punkte zu setzen (durch die Grundsteuerreform entspricht dieser höhere Punktesatz am Ende trotzdem ungefähr dem vorherigen Satz) und der Grundsteuer B mit 335 Punkten zu beschließen und nach einem Jahr erneut zu prüfen, wie sich das ganze entwickelt hat. Der Gemeinderat hat mit einer knappen Mehrheit unserem Beschlussvorschlag zugestimmt. Bei der Gewerbesteuer können wir dem Beschlussvorschlag mit 370 Punkten mittragen.

Bei der Diskussion des Lärmaktionsplans haben wir die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßt. Unter anderem weil für die Beiningerstraße in Gerhausen nun dank des Lärmaktionsplanes nach vielen Jahren ein erstes Zwischenziel erreicht wird, nämlich eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h! Aber auch der Flickenteppich in der Karlstraße kann durch eine durchgängige, gleichbleibende Geschwindigkeit ersetzt werden. Da der Lärmaktionsplan Gefahrenbereiche nicht berücksichtigt, müssen wir weiter daran arbeiten den Kreuzungsbereich Pappelau/Erstetten/Markbronn der L1230 durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen, aber auch die Gefährdung durch den Schwerlastverkehr auf der Beiningerstraße muss wegen der teilweise stark beengten Straße durch eine schon lange geforderte Tonagenbegrenzung im Gespräch bleiben.

Für Wennenden und Weiler sehen wir die Aufbringung eines Flüsterbelages als zielführend an, leider wird diese Maßnahme sicher nicht allzu schnell umgesetzt werden. Daher sollte man in Wennenden weiterhin eine Temporeduzierung fordern.

Für die CDU-Fraktion

Reiner Baur