Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen der CDU-Fraktion darf ich heute den Haushalt 2025 aus unserer Sicht darlegen.

Die europäische Wirtschaft ist in einer Rezession und der Amtsantritt von Präsident Trump in den USA lässt uns gesellschaftlich aber auch wirtschaftlich in keine rosige Zukunft blicken. Sollte es tatsächlich zu mehr und höheren Zöllen kommen, so wird der Export in die USA stark einbrechen und auch die Auftragsbücher der Unternehmen werden darunter leiden.

Dieses Szenario wird auch an Blaubeuren nicht vorbeiziehen und wir werden sicher auch die eine oder andere Unebenheit in unseren Einnahmen zu spüren bekommen. Wir sind allerdings mit unseren Firmen sehr gut aufgestellt und können mit dem vorhandenen Branchenmix gegebenenfalls mit einem blauen Auge davonkommen.

Bleiben wir in Blaubeuren und reden zunächst über unsere derzeitige Finanzlage und über das 2025 eingebrachte Zahlenwerk.

Der Haushalt 2024 konnte mit einem Plus von rund 5,5 Millionen Euro besser als es der Plan vorgesehen hat beendet werden. Diese Zahl wirkt zunächst beruhigend, aber nur solange bis wir erkennen, dass dieses Plus im Großen und Ganzen wegen nicht durchgeführter Investitionen zustande gekommen ist und somit im jetzigen Haushalt wieder auf der investiven Seite auftaucht. Dies ist alles andere als beruhigend, da wir mit dem Haushalt 2025 eine Kreditaufnahme von 6 Mill. € und in der weiteren Finanzplanung mit Schulden bis ca. 24 Mill € im Jahr 2028 planen. Dies entspricht einem Schuldenniveau wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, denn so weit darf es auf keinen Fall kommen.

Aber wie wollen wir diesen Einbruch verhindern:

indem wir weniger Geld ausgeben, moderate Steigerungen bei den Einnahmen vornehmen und laufende wie auch geplante Projekte auf den Prüfstand stellen und alle Ausgaben nochmals hinterfragen!

Ein erster Schritt hierzu wird ein Haushaltsworkshop des Gemeinderates noch in diesem Quartal sein.

Unserer Fraktion ist es wichtig, dass sämtliche Ausgaben genau betrachtet und wo immer dies möglich ist Einsparungen durch

- Hinterfragen von Qualität und Quantität bei Baumaßnahmen,

- Bündelung von Aufgaben, wo immer dies möglich ist,

- Prüfung der Arbeiten, ob diese momentan tatsächlich gemacht werden müssen,

- Prioritätensetzung und Kontrolle des Arbeitspensums. Das heißt kein Abarbeiten der Aufträge, sondern eins nach dem anderen nach Priorität,

erfolgen!

Uns ist es sehr wichtig, dass eine vernünftige Konsolidierung des städtischen Haushalts erreicht wird aber lassen sie uns auf keinen Fall Dinge, die Blaubeuren lebenswert machen auf eine Streichliste setzen. Freibad, Hallenbad, Bücherei, Kultur, Sport und unser aktives Vereinsleben darf nicht dem Rotstift ausgesetzt werden.

Wir müssen auf jeden Fall die Einnahmenseite genauer betrachten, dabei sehen wir

1. Die Gewerbesteuer, hier haben wir bereits eine Steigerung auf 375 Punkte beschlossen. Dies ist eine moderate Steigerung, die wir mitgetragen haben, soll aber nach unserer Auffassung erst mal auf diesem Stand bleiben.

2. Unsere Fraktion hat mit einem Antrag die Grundsteuer zunächst mit derselben Messzahl wie die Jahre zuvor belassen, um herauszufinden, wie sich eine höhere Bemessung entwickelt. Hier gilt es nun zu prüfen, ob eine Erhöhung der Messzahl erforderlich wird.

3. Vergnügungssteuer und Hundesteuer müssen nochmals auf den Prüfstand.

4. Die Parkgebühren werden wir nach Ablauf eines Jahres nach Einführung überprüfen und dabei die Vorschläge, die aus allen Bereichen gekommen sind mit in die Checkliste aufnehmen und dann mögliche Anpassungen entscheiden.

5. Die Suche nach neuen Einnahmequellen wird von unserer Fraktion zunächst nicht priorisiert, allerdings wären weitere Einnahmen wichtig, dabei muss aber eine unbürokratische Lösung gefunden werden auch eine hohe Personalbindung wäre nicht zielführend.

Was tun bei den Ausgaben?

Wie weiter oben schon angedeutet muss jeder einzelne Euro, den wir ausgeben durch eine Prüfschleife, um zu erkennen, ob die Ausgaben notwendig oder „nice to have“ sind. Dabei dürfen wir aber den Sparnerv nicht allzu sehr strapazieren und das Motto der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beherzigen. Wir als CDU-Fraktion sehen dabei fünf Schwerpunkte, die unsere besondere Aufmerksamkeit haben:

1. Bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Gemeinderatssitzung hat sich der GR einstimmig hinter die bevorstehenden Hallensanierungen gestellt. Auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass beide Hallen funktionstüchtig und nach den zeitlichen Vorgaben den Vereinen wieder zur Verfügung stehen. Die erste Planung, in der mit Bauabschnitten gearbeitet wurde hat sich unserer Meinung in keinster Weise bewährt und darf bei künftigen Baumaßnahmen nicht mehr zur Option stehen. Alles in einem Schritt fertigstellen und dabei, wie im Fall der Dieter-Baumann-Halle auch noch kostengünstiger werden – so muss es sein!

2. Die Sanierung des Blautopfareals haben wir von Anfang an mitgetragen und werden es auch weiterhin mittragen; allerdings – und das haben wir schon mehrmals angesprochen – müssen wir die Kosten ständig im Auge behalten und auch den Mut haben Materialien zugunsten von günstigeren Angeboten, die ja nicht schlechter sein müssen, zu ersetzen oder bauliche Maßnahmen durch einfachere umzusetzen aber auch bereits getätigte Bemusterungen zu hinterfragen und wo es rechtlich bzw. vertraglich möglich ist auch neu zu überdenken. Der Blautopf wird trotz solcher Änderungen am Ende immer noch Blautopf sein und jede Sanierungstätigkeit wird ein schöneres und besseres Bild auf das Naturdenkmal werfen, als dies vor den Bauarbeiten der Fall war. Davon sind wir überzeugt!

3. Schon länger diskutieren wir über Ausgaben bei der Feuerwehr und wie wir die Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplans umsetzen und finanzieren können. Im Fokus stehen derzeit die Feuerwehrgerätehäuser auf dem Hochsträß und in der Tallage. Beide Vorhaben werden derzeit geplant, das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg. Ein Baubeginn in der Tallage wird in den nächsten Jahren, der Finanzlage geschuldet, jedoch nicht realisierbar sein. Allerdings dürfen wir den Neubau in der neuen Mitte auf dem Hochsträß nicht auf die lange Bank schieben, wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahme für den Finanzzeitraum bis 2028 realisiert werden muss.

4. Die Kinderbetreuung in Blaubeuren ist auf sehr hohem Niveau und wird Jahr für Jahr den Gegebenheiten angepasst, so dass die Stadt jederzeit den Rechtsanspruch der Kinderbetreuung erfüllen kann, das ist wichtig und richtig fordert aber auch unseren Haushalt, wobei diese Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder getätigt werden.

Für die Grundschulen gilt ab dem Schuljahr 2026/2027 eine gesetzliche Ganztagesbetreuung beginnend mit der 1. Klasse. Für Blaubeuren ist dafür die Grundschule in Blaubeuren vorgesehen, wo dann an 5 Tagen die Woche und 8 Stunden am Tag eine ganztägliche Betreuung organisiert werden muss.

Das wird eine große Herausforderung für den Schulstandort Blaubeuren. Für die anderen 3 Grundschulen der Stadt wird weiterhin die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung angeboten. Die Finanzierung hierfür ist zwingend und die auferlegten Kosten gehen zu Lasten anderer Ausgaben und werden unseren Haushalt belasten. Hier werden den Gemeinden von Bund und Land wieder Aufgaben diktiert, ohne dass die Stadt dafür einen entsprechenden Finanzausgleich bekommt.

5. In jedem Fachgebiet, sei es vom Amtsleiter bis hin zum Reinigungsteam hat Blaubeuren sehr gute, motivierte und fleißige Mitarbeiter ohne die unsere Kommune nicht funktionieren würde. Jeder und Jede ist an seinem Arbeitsplatz wichtig und wertvoll, das Arbeitspensum, das erledigt werden muss ist hoch und mitunter nur durch Mehrarbeit zu bewältigen. Das wissen wir sehr wohl und verdient auch unser aller Respekt. Dennoch müssen wir bei den Personalausgaben, die von 720T€ in 2004 auf nunmehr 5,4Mill€ gestiegen sind, auf die Bremse treten und besonders bei Neueinstellungen noch genauer wie bisher hinterfragen. Die derzeitige Aufgabenvielfalt mit einer hohen Arbeitsbelastung kann auf gar keinen Fall so bleiben, Arbeit die momentan nicht leistbar ist muss priorisiert liegen bleiben oder ausgegliedert werden.

Ausblick:

Wie schon weiter oben genannt sieht der bisher geplant Finanzzeitraum bis 2028 eine Kreditaufnahme vor, die unseren Schuldenstand wieder auf Rekordniveau steigen lassen. Dies ist beim besten Willen nicht hinzunehmen. Deshalb tragen wir auch weitere Runden von Konsolidierungsgesprächen mit, allerdings müssen wir dann auch tatsächlich Nägel mit Köpfen machen und mit Fingerspitzengefühl über Ausgaben und Einnahmen entscheiden, wir als CDU-Fraktion werden solche Sparrunden mittragen aber immer mit dem Hinweis, dass wir uns nicht Totsparen dürfen, um unser Städtle lebenswert zu halten.

Zunächst wollen wir aber, wie von der Verwaltung vorgesehen einen Haushalts-Workshop abhalten, in diesem wir den Haushalt 2026 und die weitere Finanzplanung bis 2030 vorberaten, um in Zukunft wieder mehr Handlungsspielraum für unsere Stadt zu erreichen. Sicher eine schwierige Aufgabe, die lohnt sie anzupacken.

Zum Schluss wollen wir uns noch bedanken, an erster Stelle bei unserer Kämmerei - allen voran beim Amtsleiter Herrn Rechtsteiner– aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die dazu beigetragen haben diesen Haushalt in seiner vorliegenden Version aufzustellen. Weiter danken wir allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es erst ermöglichen unsere Stadt lebenswert zu machen.

Vielen Dank!

Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu